Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB XII

§ 42b Mehrbedarfe

Stand: 01.07.2021

SozialrechtBund3 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 – L 7 SO 4143/20
  2. SG Trier, 21.04.2023 – S 4 AS 160/20
  3. LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 – L 7 SO 1760/21
  4. BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 RBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - keine spätere Kostenerstattung an die Erben
  5. LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 – L 7 SO 1332/23
  6. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2026 – L 8 SO 101/25 B ER

Zuletzt entschieden

  1. LAG Bremen, 09.04.2025 – 1 Ta 1/25
  2. LAG Bremen, 04.04.2024 – 1 Ta 15/24
  3. SG Nürnberg, 12.05.2022 – S 20 SO 195/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 42b SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 42b SGB XII →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/42b#abs-1 (1) Für Bedarfe, die nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind, werden ergänzend zu den Mehrbedarfen nach § 30 die Mehrbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 anerkannt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/42b#abs-2 (2) Für die Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung wird ein Mehrbedarf anerkannt

1.
in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 56 des Neunten Buches,
2.
bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder
3.
im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Angebote.

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in Verantwortung eines Leistungsanbieters nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 angeboten wird oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen diesem und dem für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an einem anderen Ort Verantwortlichen vereinbart ist. Die Mehraufwendungen je Arbeitstag sind ein Dreißigstel des Betrags, der sich nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweiligen Fassung ergibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/42b#abs-3 (3) Für Leistungsberechtigte mit Behinderungen, denen Hilfen zur Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung nach § 112 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Neunten Buches geleistet werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt. In besonderen Einzelfällen ist der Mehrbedarf nach Satz 1 über die Beendigung der dort genannten Leistungen hinaus während einer angemessenen Einarbeitungszeit von bis zu drei Monaten anzuerkennen. In den Fällen des Satzes 1 oder des Satzes 2 ist § 30 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/42b#abs-4 (4) Die Summe des nach Absatz 3 und § 30 Absatz 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

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